Duckmäusertum und Tempolimit

Auslöser dieses Beitrags ist die Meldung über ein Tempolimit auf der A81 mit der Begründung:

Um Autobahnrasern Rennen zu vergällen, solle auf der Strecke zwischen Engen und Geisingen die Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h gelten (…)

Selbstportrait

Wie es via dpa bei Heise Auto gelandet ist. Alle Zitate hier stammen aus diesem Heise-Artikel.

Echt jetzt? So kurz nachdem “illegale Rennen” als Straftat (§315d StGB) eingeführt wurden kommt eine CDU/Grüne Landesregierung mit so einer fadenscheinigen Begründung durch?

Und weiter heißt es im Text:

Parallel zu dem Tempolimit solle es eine Kampagne geben, die insbesondere die für die Rennen bekannten Schweizer Raser auf die neue Gesetzeslage aufmerksam machen soll.

In meinen Worten steht da

Viele Schweizer fahren illegale Autorennen auf einem kurzen Stück der A81. Das ist verboten und kann seit kurzem als Straftat bewertet und mit Gefängnis bestraft werden. Diese Strafen wurden beschlossen, weil das so gefährlich ist, wenn das ein deutscher Fahrer macht. Unsere schweizer Nachbarn machen auf unseren Autobahnen nur ungefährliche illegale Autorennen, daher richten wir an einer Stelle ein Tempolimit für alle und eine Kampagne für Schweizer ein.

Die Kampagne

Und wie soll diese Kampagne konkret aussehen? Anzeigen in Schweizer Tageszeitungen und Radiospots mit dem Text: „Neue Startlinie für Eure illegalen Rennen. Jetzt hinter der Tempo 130 Zone.“ Oder Plakate an der Autobahn mit den Worten “Start verschoben” und “Start jetzt hier!”

Ohne Schweizer

Habe ich wahrscheinlich falsch interpretiert, denn im vorletzten Abschnitt der Meldung wird ein CDU Verkehrspolitiker (der ländliche Verkehrsminister kommt von den Grünen) zitiert:

(.) erinnerte daran, dass zu Anfang der Diskussion eine Strecke von 42 Kilometern mit einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde vom Verkehrsministerium favorisiert worden sei, (…)

Oder wie ich es lese: Die Grünen wollten 42 km mit 120, die CDU hat sie auf 130 herauf- und auf

16,8 Kilometern in nördlicher und 18,8 Kilometern in südlicher Richtung

heruntergehandelt. Das sind mehr km/h und nicht mal 50% der Strecke, damit hat die CDU den Kompromiss gewonnen.

Niemand regt sich darüber auf, weil wir es gewohnt sind, dass uns nicht die Wahrheit gesagt wird.

Illegale Rennen

Zuerst einmal werden illegale Rennen dort gefahren, wo die Strecke geeignet ist (laut Gesetz kann man das auch alleine machen, man braucht also wirklich nur die Strecke, nicht mal ein zweites Fahrzeug), ganz unabhängig davon, welches Tempo dort erlaubt ist. Oder gibt es irgendjemanden der noch nie von illegalen Rennen in Stadtgebieten, dort gilt Tempo 50, gehört hat? Gemäß obiger Logik verhindert die pure Exitenz eines Tempolimits doch bereits solche Rennen.
Ginge es wirklich darum, diese Rennen zu unterbinden, hätte man mit dem Strafgesetzbuch eine viel mächtigere Waffe in der Hand. Hat die Polizei in München vor wenigen Tagen gegen einen einzelnen Moppedfahrer angewandt. Ob das in München korrekt angewandt wurde, sei mal dahingestellt, das wird dann vor Gericht geprüft werden. Die StGB-Paragrafen §315b und §315c sehen auch andere gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vor, so dass man nicht unbedingt auf §315d angewiesen ist.
Eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit ist laut §315d nicht einmal nötig, es wird nur nicht angepasste Geschwindigkeit genannt. So ein illegales Rennen ist also auch auf einer Autobahn ohne Tempolimit möglich, meiner laienhaften Nicht-Juristen-Meinung nach.

Unfälle

Interessanterweise fällt das Wort “Unfallschwerpunkt” gar nicht in der Begründung. Es wird auch keinerlei Messung, Zählung, Untersuchung oder irgendetwas Nachprüfbares in der Begründung angeführt.
Es hätte sein können, dass es anfangs die Vermutung gab, dass die A81 auf 42 km Länge ein Unfallschwerpunkt sei. Eine statistische Auswertung von Unfällen der letzten Jahre habe jedoch ergeben, dass nur auf weniger als der Hälfte der ursprünglichen Strecke überdurchschnittlich viele Unfälle geschehen. Bei einem Großteil dieser Unfälle sei eine große Differenzgeschwindigkeit eine der Ursachen, so dass vermutet würde, durch ein allgemeines Tempolimit auf Höhe der Richtgeschwindigkeit könne die Zahl der Unfälle reduziert werden.
Für mich klänge das nach einer nachvollziehbaren (aber auch nachprüfbaren) Begründung.

Andere Begründung

Natürlich könnte man auch andere Gründe angeben, warum ein Tempolimit auf diesem Streckenabschnitt eingeführt wird: Luftverbesserung, Lärmschutz, schlechter Straßenzustand, enge Fahrspuren und so weiter.

Wie wäre es mit was ganz anderem

Oscar Quelle Pinterest

Quelle Pinterest

Die Grünen möchten ein allgemeines Tempolimit in Deutschland einführen. Das ist jedoch bei derzeitiger Gesetzeslage nicht machbar. Daher haben Sie sich einen Autobahnabschnitt ausgesucht, der durch eine ihrer Wählerhochburgen führt (das mit der Hochburg ist reine Spekulation meinerseits) und möchten auf diesen 42 Kilometern Tempo 120 einführen.
Der Koalisationspartner CDU ist dagegen.
Beide Regierungsparteien haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, die Grünen bekommen ein Tempolimit auf einem kleineren Streckenabschnitt, dafür kommen sie der CDU bei irgendetwas anderem entgegen. Dadurch werden zwar keine aktuellen Probleme gelöst, bei Parteien der Regierungskoalition halten sich so jedoch weiterhin für wählbar.
Zugegeben, das wäre keine schöne Begründung.

Ehrlich

Glücklicherweise fühlen wir als Wähler uns viel besser, wenn wir hören, dass endlich etwas gegen diese illegalen schweizer Rennen auf unseren deutschen Autobahnen unternommen wird. So wie andere Gesetze uns vor Terroristen schützen oder Steuerhinterziehern und anderen finsteren Gesellen.  

Oder warum lassen wir uns das gefallen? Warum melden wir uns nicht selbst zu Wort? Warum fragen wir nicht bei den Medien, die unsere Werbung unterbrechen nach, warum die nichts dazu sagen, wenn so offensichtlicher Unsinn gemeldet wird? Reicht es uns schon zu erkennen, dass nicht die Wahrheit gesagt wird? Sind wir nicht mal mehr traurig oder wütend darüber, dass keiner sich die Mühe macht, die Wahrheit glaubhaft zu verschleiern?

Mir geht das auf den Pinsel, ich kann die Wahrheit vertragen, Bullshit nicht so.

Und da heißt es immer: Ehrlich währt am längsten.

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Aufruf zum Gesetzesbruch

Momentan ist bestes Mopped-in-der-Garage-stehen-lassen-Wetter. Mein Luxusweibchen steht seit dem Ausrutscher auch in der Garage und wartet auf den richtigen Kleber für die Verkleidung und die Reparatur durch einen Fachmann. Ich würde jedoch gerne fahren, allerdings muss ich zugeben, dass die 12er nur sehr bedingt schneetauglich ist. Momentan bin ich mobil, weil meine Schwester mir Ihr Auto mir Ihr Auto aufgenötigt hat. Vielen Dank.
Meine Suche nach einem Wintermotorrad zieht sich leider dahin, das Angebot ist klein und wenn ich dann doch ein interessantes Maschinchen finde, dann will der Besitzer nicht, dass ich eine Probefahrt mache, wegen dem Wetter. Angebote sind jederzeit willkommen, einfach einen Kommentar hinterlassen.
Ich hoffe, das wird ab Januar besser, nicht das Wetter, sondern dass ich ein Wintermopped habe, denn ich will zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder zum Elefantentreffen fahren. Warum? Na weil ich auf Schnee hoffe und viele Teilnehmer aus ganz Europa die alle gemeinsam dieser dämlichen Winterreifenpflicht eine Nase drehen.
Der BVDM als Organisator glaubt ein Schlupfloch in dem Gesetz gefunden zu haben. Nach deren Ansicht gilt die Regel nicht für Motorräder.
Der ADAC sieht das anders. Wie der Streifenpolizist vor Ort das sieht, steht in den Sternen, eine richterliche Überprüfung steht noch aus und laut lawbike müssen wir davon ausgehen, dass das Gesetz auch für Moppeds gilt. Die FEMA hat bisher nur die Position des BVDM wiedergegeben, von Aktion noch keine Spur.
Dadurch dass der BVDM also das Elefantentreffen organisiert, ein Treffen das nur im Schnee richtig Spaß macht, ruft er also indirekt zum Gesetzesbruch auf. Das gefällt mir und das hätte ich dem BVDM nicht zugetraut. Ich will bei diesem, wohl ersten BVDM-Desperado-Treffen dieser Art dabei sein und hoffe, ich treffe dort möglichst viele von Euch.
Alle Lseser sind aufgerufen die Petiton 15595 zu unterzeichnen. Dort wird gefordert, dass die M+S Kennung der Reifen nicht mehr für Motorräder gilt.
Und zum Schluss mein Tipp, wie es in Zukunft sein wird.
Das Gesetz bleibt bestehen und wird weiterhin für Moppeds gelten. Die Reifenhersteller werden es machen wie bei den PKWs und einfach aus den normalen Reifen Ganzjahresreifen machen, indem sie ein M+S auf die Reifenflanke aufbringen und den Preis erhöhen. Damit ist dem Gesetz genüge getan und wir haben alle wieder weniger im Portemonnaie ohne einen Nutzen.