Internetsperren und Waffenrecht

Ich lese gerade den Bericht über die Großveranstaltung in Forst am 10.09.09 zum Thema Waffenrecht. Einen zweiten Bericht dazu gibt es auf den Seiten des DWJ, den ich noch nicht gelesen habe.

Die Veranstalltung hatte die letzten Änderungen des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Winnenden zum Thema und die Befürchtung, dass es zu weiteren Einschränkungen für Waffenbesitzer kommt.

In diesem ersten Bericht ist mir eine Aussage von Ute Vogt (MdL) der SPD aufgefallen, die mich spontan, noch ohne den Bericht zu Ende gelesen zu haben, zu diesem Beitrag inspiriert hat.

Erstaunlich für mich war ihr Bekenntnis, dass das diesjährige Gesetzgebungsverfahren ein Zugeständnis an die Hinterbliebenen des Amoklaufes und eine reflexartige Handlung der Regierung war, wie wir solche von Iwan Pawlow und seinen Hunden kennen.
Mit anderen Worten bedeutet dies: Anlassgesetzgebung, Emotionen, Aktionismus aber keine Fachdiskussion und schon gar keinen Sachbezug!

Ich musste diese Aussage gleich zweimal durchlesen, um sie zu glauben.

Im Rahmen der ganzen Zensursula-Disskussion wurde dieser und ähnliche Vorwürfe von vielen Seiten erhoben, aber von Seiten der Politik bisher immer geleugnet. Natürlich war ich, wie viele andere auch, immer davon überzeugt, dass in den Reihen der Politik gerne mal agiert wird, um eine aktuelle Stimmung für den eigenen Vorteil auszunutzen, ohne dass dabei etwas sinnvolles herauskommen muss, aber hier wird es endlich einmal öffentlich zugegeben. Was dies auch für die Internetsperren bedeutet, kann ich mir an zwei Fingern abzählen. Bei der nächstbesten Gelegenheit wird wieder genauso gehandelt. Und eine Gelegenheit wird sich immer finden lassen. Für die Waffenbesitzer kann das irgendein Verbrechen sein, das mit Waffengewalt ausgeführt wurde und gerade, aus welchen Gründen auch immer, eine ausreichende Menge mediale Aufmerksamkeit erhält. Für eine Ausweitung der Internetsperren sind diese Voraussetzungen nicht einmal notwendig, wie in der Vergangenheit oft genug bewiesen wurde.

Ich würde mich als Sportschütze und Internetnutzer freuen, wennn beide Interessengruppen voeneinder lernen würden. Die Waffenbesitzer sollten das Internet als Werkzeug zur Vernetzung und Informationsverbreitung besser einsetzen und die Onliner können lernen, wie das ganze offline besser funktioniert. Beiden Gruppen geht es um den Erhalt der ihrer Freiheit.

 

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